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Sonderabgabe Umweltschutzverordnung (USV)

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) hat der Kantonsrat der Einführung einer Sonderabgabe USV zugestimmt. Diese dient zur Deckung von Sanierungskosten für durch Abfälle belastete Standorte, insbesondere wenn die Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind. Bisher hatte der Kanton diese sogenannten Ausfallkosten zu tragen. Die Höhe der Sonderabgabe richtet sich nach den gesamten Ausfallkosten im ganzen Kanton. In den nächsten 25 Jahren wird mit geschätzten Ausfallkosten in der Höhe von 40 Millionen Franken gerechnet. Die Abgabe ist vorerst auf 5 Jahre befristet. Der Kanton rechnet mit einem maximal zehnjährigen Erhebungszeitraum.

Die Sonderabgabe wird grundsätzlich von allen natürlichen und juristischen Personen erhoben. Die rechtlichen Grundlagen bilden § 32a des Einführungsgesetzes über den Umweltschutz und § 32a der Umweltschutzverordnung. Die Neuerung trat per 1. März 2017 in Kraft.

Die Dienststelle Finanzen stellt den Gemeinden jeweils Anfang Jahr eine Rechnung. 1 Franken pro Person verbleibt den Gemeinden zur Deckung ihrer administrativen Aufwände und zur Abgeltung allfälliger uneinbringlicher Sonderabgaben (Abschreibungen).

Die Auszahlung an die Gemeinde erfolgt ab einem vom Kanton treuhänderisch verwalteten Konto, gestützt auf einen rechtskräftigen Kostentragungsentscheid der zuständigen kantonalen Stelle, auf Antrag der Gemeinde.


Bezug
Die Abgabe wird jährlich mit der Steuerrechnung erhoben. Sie beträgt 12 Franken pro steuerpflichtige natürliche Person. Erstmals erfolgt der Bezug mit der Steuerrechnung 2017 pro Rata mit 10 Franken (ab 01.03.2017).

Natürliche Personen
Die Abgabepflicht ist an die Personalsteuer angeknüpft. Bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften schuldet jeder Partner eine Sonderabgabe. Sie wird nur bei ganzjähriger Steuerpflicht bezogen (kein pro Rata Bezug bei Tod oder Wegzug ins Ausland). Ausgenommen sind ebenfalls quellensteuerpflichtige Personen.

Juristische Personen
Die Abgabe ist von allen steuerpflichtigen juristischen Personen geschuldet. Sie wird für jede Steuerperiode bezogen, d.h. auch bei unterjährigen Steuerperioden.


Rechtsmittel
Gegen die Sonderabgabe USV gemäss § 32a Umweltschutzverordnung (auf der Rechnung mit "Sonderabgabe USV" bezeichnet) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung bei der Wohnsitzgemeinde schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten.